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Lage nach Jamaika-Aus - "Das gab es noch nie"
Kanzlerin Merkel ist durch das beispiellose Jamaika-Aus geschwächt, meint Thomas Kreutzmann. Dass die Regierungsbildung noch Erfolg hat, sei wegen eigener Interessen der Parteien unwahrscheinlich. "Ich...
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Regierungsbildung: Gespräche ohne große Hoffnung
Bei Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue laufen derzeit die Fäden zusammen. Heute empfängt er CSU-Chef Seehofer, um Chancen auf eine Koalitionsbildung auszuloten. Die SPD diskutiert wieder...
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FAQ: Wie regelt das Grundgesetz die Regierungsbildung?
Im langen Ringen um eine neue Bundesregierung fällt dem Bundespräsidenten eine besondere Rolle zu. Welche Kompetenzen Steinmeier hat, erklärt ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Ihm zufolge könnte es bei der...
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SPD zur Regierungsbildung: Mit Druck in den Dialog
Der Wille zum Reden bedeutet noch lange nicht der Wille zum Regieren. Vor den Gesprächen mit Bundespräsident Steinmeier und der Union machen die Sozialdemokraten kräftig Druck und stellen klar: Bewegen...
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Treffen in Bellevue: Das Staatsoberhaupt sondiert
Schloss Bellevue bildet selten das Zentrum der Politik. Aber wegen Jamaika-Aus und GroKo-Abneigung der SPD kümmert sich nun Bundespräsident Steinmeier um die Regierungsbildung - zur Stunde trifft er...
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Stillschweigen nach Treffen von Merkel, Seehofer und Schulz
Erst kam Kanzlerin Merkel aus Schloss Bellevue, dann CSU-Chef Seehofer und schließlich SPD-Chef Schulz - und alle lächelten. Viel mehr weiß man noch nicht über das Treffen der drei mit dem...
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SPD zögert bei GroKo - Widerstand der Jusos
Klar ist gar nichts nach den Gesprächen von Union und SPD mit dem Bundespräsidenten - die Beteiligten schweigen. Die SPD berät heute weiter und spielt auf Zeit. Doch die Jusos wollen eine neue GroKo...
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Klingbeil: SPD bereitet sich auch auf Wahlkampf vor
Parallel zu den Gesprächen mit der Union bereitet sich die SPD auch auf einen möglichen Bundestagswahlkampf vor. Neuwahlen seien eine Option, sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil der "Bild"-Zeitung....
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Regierungsbildung: Merkel will zügige GroKo-Gespräche
Bundeskanzlerin Merkel hat schnelle Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung angemahnt. Sie verwies auf "eine ganze Reihe von Schnittmengen". Doch die Sozialdemokraten bremsten postwendend.mehr
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SPD zu Regierungsbildung: Eine Art offene Ehe?
GroKo, Minderheitsregierung, Neuwahlen - oder doch ganz anders? SPD-Chef Schulz hat ein Koalitionsmodell ins Spiel gebracht, in dem nur bestimmte Projekte vertraglich vereinbart würden. Andere Vorhaben...
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CDU lehnt Kooperationsregierung mit SPD ab
"Ein bisschen schwanger gibt es nicht": In der Union ist man gar nicht begeistert vom SPD-Vorschlag zur Bildung einer Koalition, in der nur bestimmte Projekte vertraglich vereinbart werden. Einige...
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Spitzentreffen in Berlin: Union spricht sich für Sondierungen aus
Die Unionsspitze hat sich nach dem Spitzentreffen mit der SPD in Berlin für Sondierungen zur Bildung einer Regierung ausgesprochen. Die SPD will darüber am Freitag beraten und entscheiden. Über...
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Regierungsbildung: "Noch ist nichts in trockenen Tüchern"
Offen und vertrauensvoll soll das erste Gespräch zwischen Union und SPD verlaufen sein, berichtet Tina Hassel - allerdings sei "noch nichts in trockenen Tüchern". Dennoch sei davon auszugehen, dass die...
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Lindner verteidigt FDP-Entscheidung für Jamaika-Aus
Bildung, Bürokratieabbau, Steuerentlastungen - bei all dem hätte die FDP laut Parteichef Lindner in einer Jamaika-Koalition ihre Forderungen nicht umsetzen können. Im Bericht aus Berlin konterte er...
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CDU will das Sondierungsergebnis nicht nachbessern
Aus der SPD ist lautes Grummeln über das Sondierungsergebnis zu vernehmen. Doch der Wunsch nachzuverhandeln stößt bei der CDU auf Unwillen. Es sei alles im Paket verhandelt worden, nun dürfe es keine...
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Merkel: Verlust des Finanzministeriums "schmerzlich"
CDU-Chefin Merkel hat es als "schmerzlich" bezeichnet, dass die Union bei einer Koalition mit der SPD das Finanzministerium abgeben wird. Sie erklärte, noch vier Jahre als Kanzlerin und CDU-Chefin...
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Neue italienische Regierung soll bis Sonntag stehen
Bis Sonntag wollen sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega auf eine Koalition für Italien einigen. Beide Parteichefs könnten als Kompromiss auf das Amt des Regierungschefs verzichten. Von Julia...
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Regierungsbildung in Italien kommt voran
Italien hat womöglich doch bald eine Regierung. Bei ihren Verhandlungen haben die Parteichefs von Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt.mehr
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Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne und Lega Nord vor Koalition
In Italien machen die Gespräche zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Fortschritte. Heute wollen sie ihr Programm Staatschef Mattarella vorstellen. Von...
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Regierungsprogramm in Italien steht: Abkehr vom Sparkurs
Die Regierung in Italien steht zwar noch nicht, es gibt nun aber ein Regierungsprogramm: Fünf Sterne und Lega wollen den Sparkurs beenden. Die Basis beider Parteien und der Staatspräsident müssen noch...
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